D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus „Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.de

Berlin, 30. Juni 2006 358/06

Mitteilung für die Presse

Beck begrüßt Verabschiedung der Föderalismusreform

Das Liberale Tagebuch: Der Titel dieser SPD-PM ist ein Orakel: SPD verabschiedet sich von der Verfasssungsreform. Besser wäre formuliert worden:

Einig-einzig seid Ihr Volk der Vollidioten

Warum die harte Parole: Laut KStA vom 1. Juli 2006 sind folgende Themen nicht mehr Gegenstand einer von BT und BR zustimmungspflichtigen Gesetzgebung: Versammlungsrecht, Ladenschluss, Heimrecht, Strafvollzug, Notariatswesen, Schulbildung, Umweltrecht, Dienstrecht. Dann könnte uns auf den Arm genommenen Bürger die SPD einmal erzählen, wie oft in den letzten 20 Jahren genau diese Themen in den Vermittlungsausschuss gekommen sind. Gleichwohl teilt Klaus-Uwe Beck (SPD-Vorsitzender) „der Bevölkerung“ mit:

Zur Verabschiedung der Föderalismusreform durch den Deutschen Bundestag erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Kurt Beck:

Mit der heutigen Entscheidung zur Föderalismusreform hat der Deutsche Bundestag die größte Verfassungsreform seit Inkrafttreten des Grundgesetzes 1949 beschlossen. Für uns Sozialdemokraten bestand die Herausforderung darin, in der Bundesrepublik Deutschland auch angesichts des zusammenwachsenden Europas - die gute Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zukunftstauglich zu machen und so die Grundpfeiler unserer bewährten föderalen Ordnung zu sichern.

Wir haben in den letzten Tagen und Wochen hart mit der Union über Veränderungen der vorgelegten Gesetzestexte verhandelt. Im Ergebnis kann man festhalten: Wir haben an besonders wichtigen Stellen substanzielle Verbesserungen erreicht. Die langen Nächte des Vermittlungsausschusses werden künftig die Ausnahme und nicht mehr die Regel sein. Für die Wählerinnen und Wähler wird künftig klarer erkennbar, wer für welches Gesetz verantwortlich ist.

Für uns steht fest: Mit der jetzt vorliegenden Reform werden wir einen revitalisierten und kraftvollen Föderalismus haben, bei dem die Parlamente in Bund und Länder über die politische Richtung entscheiden.

Bla-bla-bla- … nicht sehr sozialgerecht, Freunde.