D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus „Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.de

Höhere Diäten, klarere Regeln

Kommentar des Liberalen Tagebuches, siehe unten.

KStA, Stefan Sauer, 04.01.05, 22:11h

Mit Leidenschaft bei der Sache, qualifiziert, finanziell unabhängig und stets dem kategorischen Imperativ Immanuel Kants folgend, das eigene Verhalten möge als Richtschnur taugen für das aller anderen - so ließe sich der ideale Politiker zeichnen. Das Bild manch real existierenden Volksvertreters offenbart andere Nuancen. Man nimmt Geld fürs Nichtstun, vertritt Lobbyinteressen anstelle des Gemeinwohls und hält Kant für den Torwart von Bayern München. Zum einen ist das so, weil Politiker auch nur Menschen sind. Zum anderen verführt das Regelwerk für Parlamentarier zur Heimlichtuerei.

Derzeit erhalten Bundestagsabgeordnete zu versteuernde 7009 Euro im Monat; gemessen an der allgemeinen Lohn- und Gehaltsentwicklung seit 1977 müssten die Diäten um 950 Euro höher liegen. Dazu kommt eine steuerfreie Aufwandspauschale von monatlich 3551 Euro, mit der unter anderem die Zweitwohnung in Berlin und das Wahlkreisbüro vor Ort finanziert werden. Bundestagsabgeordnete sind gesetzlich oder privat kranken- und pflegeversichert, nicht aber renten- und arbeitslosenversichert. Nach acht Jahren Parlament steht ihnen eine Altersentschädigung zu.

Wer engagiertes, fachkundiges, unabhängiges Personal in den Volksvertretungen anzutreffen wünscht, muss es angemessen bezahlen. Das geschieht aber nicht. Einfache Abgeordnete verdienen nicht halb so viel wie mittelstädtische Sparkassenvorstände. Der daraus resultierende Vorschlag, die Diäten zu verdoppeln, ja zu verdreifachen, wäre alles andere als sittenwidrig. Zugleich müssten die Parlamentarier obligatorisch für das Alter vorsorgen und in die Arbeitslosenversicherung einzahlen. Ein Stück Gleichbehandlung, auch hinsichtlich der Wirkung selbst beschlossener Gesetze, wäre erreicht.

Das Fatale ist: Kein Politiker wagt einen solchen Vorstoß, weil er zu Recht das öffentliche Echo fürchtet. Also verdient man „hinzu“ - je unbeachteter, desto besser. Zwar ist gegen die Ausübung des früheren Berufs nichts einzuwenden. Allerdings sollte der Umfang der Nebentätigkeit die Parlamentsarbeit nicht beeinträchtigen. Und selbstverständlich dürfen Gehälter nicht ohne Arbeitsleistung fließen.

Der Fall Arentz erhellt, zu welch abstrusem Fehlverhalten die Mixtur aus niedrigen Diäten, latent schlechtem Gewissen und Erwerbstrieb führen kann: Er habe, sagte Arentz kurz vor seinem Rücktritt als Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, durch das zusätzliche Jahresgehalt der RWE von 60 000 Euro seine „finanzielle Unabhängigkeit“ bewahren wollen. Wie es in energiewirtschaftlichen Fragen um seine politische Unabhängigkeit bestellt gewesen sein mag, lässt sich nur vermuten.

Gegen ein Rückkehrrecht auf den früheren Arbeitsplatz in der freien Wirtschaft oder als Beamter ist nichts zu sagen. Gegen Zahlungen ohne erkennbare Arbeitsleistung schon, weil der Verdacht politischer Gefälligkeit nicht auszuräumen ist. Wenn hinzuverdient wird, muss dies so offen gelegt werden, dass es Plakatierung nahe kommt. Wer weiß schon, dass die Nebenverdienste beim Bundestagspräsidium erfragt werden können?

Das Liberale Tagebuch: „Hinzuverdienst veröffentlichen“, ein respektabler Standpunkt. Gläserne Menschen? Daher besser: So zahlen, dass jeglicher Hinzuverdienst uninteressant wird. Außerdem arbeiten Führungskräfte der Klasse 300 -600 K€/Jahre grundsätzlich full-time für ihren Arbeitgeber. Hoher Lohn, hohe Leistung. Nehmen wir den Fall von Ulrike Flach (FDP, also entfällt der Verdacht billiger Polemik). 60 K€/Jahr für Übersetzungen. À 0,4 €/Zeile sind 120.000 Zeilen gleich 5000 Seiten (6 Ordner) à 30 Zeilen. Das erfordert eine Menge Zeit: 20 Sek/Zeile macht 660 Stunden/Jahr, also rund 25% „normaler“ Politiker-Jahresarbeitszeit auf der Basis einer 60 Stunden-Woche. Auf die viele Zeit für den Politik-Betrieb verzichten? Nein.

Das Land braucht gut bezahlte Gewählte, die in der Sozialversicherung ihren Wählern gleichgestellt sind. Und die ihre Zusatzeinkünfte regelmäßig veröffentlichen.

stefan.sauer@mds.de