D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus Das Liberale Tagebuch, (http://www.dr-trier.de)

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE gab der„Märkischen Allgemeinen“ (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte JOACHIM RIECKER:

Frage: Herr WESTERWELLE, was wäre anders in Deutschland, wenn die FDP mitregieren würde?

WESTERWELLE: Es gäbe bei Konsumenten und Investoren viel mehr Vertrauen in die Wirtschaftsentwicklung. Und zwar vor allem aus zwei Gründen: Wir hätten ein niedrigeres und gerechteres Steuersystem durchgesetzt und den Arbeitsmarkt flexibilisiert.

Frage: Aber hat Kanzler SCHRÖDER mit der Agenda 2010 und dem Vorziehen der Steuersenkungen nicht schon viel von Ihrem Programm übernommen?

WESTERWELLE: Wo? Wann? Was? Die unverbindlichen Pressekonferenzen des Finanzministers hängen mir aus den Ohren heraus. Seit Bekanntgabe der Agenda 2010 am 14. März wurde bis heute nichts in praktische Politik umgesetzt. Nichts, niente, rien.

Frage: Trotzdem lässt sich doch nicht bestreiten, dass mit der Agenda 2010 einiges in Bewegung gekommen ist in der deutschen Politik.

WESTERWELLE: Über nichts herrscht im blau-gelben Himmel so viel Freude wie über ein bekehrtes rot-grünes Schaf. Aber es müssen dann auch Taten folgen. Vernünftigem werden wir zur Mehrheit verhelfen.

Frage: Wenn es um Einschnitte bei der klassischen FDP-Klientel geht, also zum Beispiel bei Apothekern oder Handwerkern, scheint die Reformfreudigkeit Ihrer Partei allerdings auch schlagartig nachzulassen.

WESTERWELLE: Die klassische Klientel der FDP ist das ganze deutsche Volk.

Frage: Aber was spricht denn gegen die Abschaffung des Meisterzwangs für einen Teil der Handwerksberufe?

WESTERWELLE: So wie ich nicht von einem Arzt ohne Examen operiert werden will, will ich auch nicht, dass Elektriker ohne nachgewiesene Qualifikation eine Schule verkabeln – und die Schule dann abbrennt.

Frage: Und warum blockiert die FDP zusammen mit der Union die Pläne von Rot-Grün, die Apothekenbranche weitgehend zu liberalisieren?

WESTERWELLE: Grundsätzlich habe ich gar nichts gegen eine Liberalsierung in dieser Branche. Ich möchte allerdings sicherstellen, dass man auch in Flächenländern wie Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern nicht erst 100 Kilometer mit dem Auto fahren muss, um die nächste Apotheke zu erreichen.

Frage: Ist die FDP denn nun eigentlich für oder gegen den Allparteienkompromiss bei der Gesundheitsreform, wo Sie ja bis zum Ende mit am Verhandlungstisch saßen?

WESTERWELLE: Wenn es an diesem Gesundheitsreparaturgesetz keine Änderungen gibt, werden wir im Bundestag nicht zustimmen. Union und die Rotgrünen haben deutlich gezeigt, wie stark sie dem staatsbürokratischen und planwirtschaftlichen Denken noch immer verhaftet sind.

Frage: Welche Änderungen fordern Sie denn?

WESTERWELLE: Beispielsweise müsste das Krankengeld ganz aus der gesetzlichen Krankenversicherung herausgenommen werden und künftig nur noch privat versichert werden, damit die Beiträge gesenkt werden können. So hat es Herr SCHRÖDER übrigens auch einmal angekündigt. Beim Krankengeld handelt es sich schließlich um keine Absicherung gegen Krankheit, sondern um eine Absicherung des Lebensstandards, die je nach Lebenslage unterschiedlich geregelt werden kann.

Frage: Und wie soll das System grundsätzlich reformiert werden?

WESTERWELLE: Die so genannte Bürgerversicherung, also eine Zwangs-AOK für alle, lehnen wir ab. Anstelle einer solchen Monopol-Pflichtversicherung muss es eine Pflicht zur Versicherung geben, bei der jedem Arbeitnehmer alle Lohnbestandteile voll ausbezahlt werden und er dann selbst entscheiden kann, wie er sich versichert.

Frage: Und was machen Sie mit einem 80-jährigen oder einem schwerbehinderten Kind?

WESTERWELLE: Es muss für die Versicherungen dann auch die Pflicht zum Abschluss mit allen Interessenten geben. Und für die Tarife muss es einen Rahmen geben.

Frage: Mit dem Verhandlungsführer der Union, HORST SEEHOFER, werden Sie das allerdings kaum durchsetzen.

WESTERWELLE: Wenn ich Herrn SEEHOFERS Vorschläge zu einer Bürgerversicherung lese, habe ich den Eindruck, dass er den Namen seiner Partei CSU als Christlich- Sozialistische Union versteht.

Frage: Wenn Sie einmal zurückschauen auf die Geschichte der FDP in den letzten Jahren: Projekt 18 Prozent, Kanzlerkandidatur und alles, was mit dem Namen MÖLLEMANN zusammenhängt. Kommt Ihnen da nicht manches wie ein merkwürdiger Traum vor?

WESTERWELLE: In jedem Wahlkampf gibt es immer auch Übertreibungen, wird Gutes und Falsches entschieden. Aber es bleibt mein Ziel, dass die FDP langfristig auf gleicher Augenhöhe mit den anderen großen Parteien in Deutschland verhandeln kann. Den Traum einer größeren, stärkeren FDP als Partei für das ganze Volk habe ich nicht ausgeträumt. Und der Zulauf ermutigt mich dabei.

Frage: Aber mit der Spaßpartei ist es jetzt wohl endgültig vorbei?

WESTERWELLE: Ich bin weiterhin überzeugt, dass wir neue Wege gehen müssen, um auch jene Menschen für die Politik zu interessieren, die sich von den Parteien abgewandt haben. Und ich bin und bleibe ein lebensbejahender Rheinländer.