D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus „Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.de

Staat sind wir alle. Das Ganze muss funktionieren.

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17. Februar 2004

Werner Hoyer zu den Plänen des Bundeskanzlers, die Position eines EU-Superkommissars für Industrie, Binnenmarkt, Handel, Umwelt und Soziales zu schaffen.

Hände weg von einer neuen europäischen Industriepolitik. In der EU gibt die Neigung zu dirigistischen Strategien zu erheblicher Sorge Anlass. Der Vorstoß von Schröder, mit einem neuen EU- Superkommissar die Industriepolitik in Europa zu revitalisieren, weist genau in diese grundsätzlich falsche Richtung. Zumal die Nähe des "Genossen der Bosse" zu den deutschen Großkonzernen sprichwörtlich geworden ist. Der begleitende Jubel der großen Autobosse Europas verstärkt diesen Verdacht. Denn industriepolitische Ausrichtungen bedeuten immer auch eine starke Ausrichtung an den Interessen der großen Industriekonzerne. Auf der Strecke bleiben die Gesamtwirtschaft, der Mittelstand, der Wettbewerb und damit die Verbraucher.

Spannend ist die Frage, ob der Kanzler seinen Vorstoß mit Außenminister Fischer abgestimmt hat. Was hält eigentlich der Obergrüne davon, den EU-Umweltkommissar abzuschaffen? Industrie- und Umweltpolitik geht nicht zusammen, genauso wenig wie Industrie- und Wettbewerbspolitik. Mit Ausnahme des Airbus sind alle industriepolitischen Versuche der Vergangenheit gescheitert.

Schon seit langem ist die wettbewerbs- und verbraucherfreundliche Politik der Europäischen Kommission dem Bundeskanzler ein Dorn im Auge: Ob bei der Liberalisierung der Märkte für Energie oder beim Autohandel: Die SPD steht immer auf der Bremse. Was der Bundesregierung durch harte Interventionen in Brüssel nicht gelungen ist, versucht der Bundeskanzler jetzt mit der Brechstange: Die starken Kompetenzen der Kommission beim Wettbewerb auszuhöhlen.

Die Initiative Schröders ist auch europapolitisch höchst bedenklich. Sie bedeutet nichts anderes als mit britischer und französischer Hilfe im Wege des Direktoriums die Unabhängigkeit der Kommission in der Sache und die Entscheidungsrechte des Kommissionspräsidenten und des Europäischen Parlaments bei Zuschnitt und Bestallung der nächsten Kommission infrage zu stellen.