D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus „Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.de

Deutschlandfunk Interview, Montag bis Sonntag, 14.4.2004

Volmer schließt Bundeswehreinsatz im Irak aus

Kommentar des Liberalen Tagebuches: Die im Beitrag „Wie der Begriff Terrorismus als Instrument politischer Gestaltung genutzt werden kann“ zitierte Passage stammt aus der letzten Antwort des Vollmer Interviews mit dem DLF am 14.4.04.; Die Hervorhebungen im Kommentar des LT sind hier in gleicher Wiese gekennzeichnet. Weitere Kommentare „in rot“ wurden vom LT eingefügt. Auffällig: Wird es schwierig, antwortet Volmer gerne mit „sowohl als auch“; dieses Phänomen lässt sich auch bei Fischer beobachtet werden (Zeit Interview im Mai 2003 und FAZ Interview im Februar 2004).

Interview mit dem grünen Außenexperten Ludger Volmer, Moderation: Hans-Joachim Wiese

Hans-Joachim Wiese: Am Telefon begrüße ich jetzt Ludger Volmer, er ist der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen. Guten Morgen.

Ludger Volmer: Guten Morgen.

Wiese: Herr Volmer, Sie haben den Beitrag gerade mitgehört. Wie schätzen Sie die Lage im Irak ein? Gerät sie außer Kontrolle?

Volmer: Ja, zumindest besteht die Gefahr im Moment. Schon nachdem Präsident Bush den Sieg ausgerufen hat, begannen irakische Kräfte mit Anschlagserien, die konnte man eigentlich nur so interpretieren, als dass starke irakische Kräfte zum Guerillakrieg übergehen wollten. Heute kann man nicht mehr darüber hinwegtäuschen, dass es diesen Guerillakrieg gibt, und die Amerikaner werden sich sehr genau überlegen müssen, wie sie mit der Situation umgehen. Dieses über militärische Stärke alleine gewinnen zu wollen, scheint mir sehr fragwürdig zu sein. Viel wichtiger ist wahrscheinlich die Fragestellung, wie man dort wieder herauskommt, und wie man es endlich schafft, den Machttransfer von der Besatzungsmacht hin zu irakischen Kräften zu leisten.

Wiese: Nun haben ja etliche Kritiker des Irakkrieges genau diese Entwicklung vorhergesagt. Jetzt ist das Kind in den Brunnen gefallen. Was kann man nun also tun? Sie haben ja eben schon gesagt, man muss von der militärischen Perspektive offensichtlich ein wenig abrücken. Aber was konkret kann getan werden? Sich zurückziehen aus dem Irak?

Volmer: Die Frage ist heute sehr schwer zu beantworten (Das Liberale Tagebuch „schwer“ !!!). Wir Kritiker haben damals nicht nur gesagt, dass man mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit in eine solche Situation hineingeraten würde. Wir haben auch gesagt, dass eine solche Situation dann nicht lösbar sein wird und genau in der Lage sind wir heute. Wir haben heute genau die Antworten nicht, wie wir es damals vermutet hatten. Wir („wir“?) hätten niemals hineingehen dürfen. Es gibt keine glatte Lösung mehr (vorher?). Das Einzige, was mir halbwegs plausibel erscheint, ist, dass an dem Fahrplan festgehalten wird, der auch auf der UNO-Ebene diskutiert wurde, nämlich zur Mitte des Jahres die Machtübergabe an irakische Kräfte zu übergeben. Das muss nun aber vorbereitet werden. Die Amerikaner haben einen schweren Fehler begangen, als sie die irakischen Sicherheitskräfte entwaffnet und zum Teil auch brüskiert haben. Diese Kräfte müssen wieder in Kraft gesetzt werden (will Volmer die Rückkehr von Saddam-Getreuen?). Das heißt, eine irakische Armee muss wieder entstehen können, eine Polizei, andere Sicherheitskräfte, denen man dann das Schaffen von Ordnung nach der Machtübergabe an eine Übergangsregierung überlassen kann.

Wiese: Ja, aber Herr Volmer, die Machtübergabe an eine Übergangsregierung, das wird ja dann wohl dieser Übergangsregierungsrat sein, der derzeit schon von den Amerikanern eingesetzt wird. Der hat aber überhaupt kein Image, keine Anerkennung bei der irakischen Bevölkerung. Der gilt als Marionette der Amerikaner.

Volmer: Ja, genau das ist das Problem. Ich weiß keine bessere Lösung, weil es keine bessere Lösung gibt. Das war absehbar, dass es diese Lösung nicht geben würde. Es gibt nur noch Notlösungen; man kommt da nicht mehr raus ohne Blut und Tränen. Die Frage, die man sich prinzipiell stellen muss ist die, bleibt man drin im Land und lässt sich in einen langanhaltenden Guerillakrieg verwickeln, oder hält man an dem politischen Fahrplan fest. Der gibt einem zumindest die Möglichkeit, sich dort wieder zurückzuziehen und die Ordnung des Irak anderen Kräften zu überlassen.

Wiese: Die Amerikaner setzen ganz offensichtlich auf die militärische Karte. Sie fordern jetzt sogar die Verstärkung der Truppen, etwa auch durch die NATO. Was halten Sie davon?

Volmer: Über NATO-Truppen braucht man gar nicht nachzudenken. Es ist auch nach dem Völkerrecht die Aufgabe der Besatzungsmacht, Ordnung zu schaffen. Wenn aber das Volk, was dort besetzt ist, die Besatzer nicht mehr als Freunde und Befreier willkommen heißt, sondern selbst Kritiker und Gegner und Feinde von Saddam Hussein sich nun emotional gegen die Amerikaner wenden, dann ist es natürlich schwer, als Besatzungsmacht diesen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Dass einzelne Nester von extremradikalen Kräften nun weiterhin militärisch bekämpft werden, macht vielleicht einen gewissen Sinn, aber wenn dieses nicht mit Augenmaß geschieht, dann wird daraus neuer Hass entstehen, und auch gemäßigte Kräfte werden sich in Zukunft gegen die USA wenden. Das ist wie mit der Hydra, wenn man einen Kopf abschlägt, dann wachsen sieben neue nach.

Wiese: Wenn es aber nun doch zu einem NATO-Einsatz kommen sollte, eventuell sogar abgesichert durch ein UNO-Mandat, dann wäre doch automatisch auch die Bundeswehr gefragt. Lässt sich bei realistischer Einschätzung der Entwicklung im Irak auf längere Sicht ein Bundeswehreinsatz noch verhindern?

Volmer: Es lässt sich überhaupt nicht realistisch nachdenken über einen NATO-Einsatz. Im Moment sind andere NATO-Staaten, wie etwa Spanien dabei, zu überlegen, wie sie ihre Truppen rauskriegen können. Die Widerstände in Italien wachsen, die Widerstände in Japan wachsen gegen ein Eingreifen. Alle diese Truppenstellerstaaten haben das selbe Problem wie die USA. Die Bevölkerung ist massiv dagegen, meist mit einer neunzigprozentigen Mehrheit. Über eine NATO-Rolle nachzudenken, ist im Moment völlig abwegig.

Wiese: Dann eben auch, Ihrer Meinung nach, über eine Rolle der Bundeswehr, ähnlich wie in Afghanistan etwa?

Volmer: Eine Rolle der Bundeswehr ist völlig absurd. Selbst, wenn es eine Aufforderung an die NATO gäbe, wir schicken keine Soldaten in eine Guerillakrieg-Situation hinein. Zudem sind die Kräfte, die wir zur Verfügung stellen können, schon jetzt bis an die Grenze strapaziert durch den Einsatz in Afghanistan.

Wiese: Herr Volmer, die Amerikaner sind ja im Irak explizit angetreten, das Land zu demokratisieren, und nicht nur das Land, sondern die gesamte Region, etwa den Palästinenser-Israeli-Konflikt. Davon kann doch gar keine Rede sein. Im Gegenteil, die Eskalation der Gewalt nimmt auch dort zu.

Volmer: Ja in der Tat. Der Einmarsch in den Irak war die falscheste Methode, die man anwenden konnte, wenn man sich denn tatsächlich das Ziel der Demokratisierung des Nahen und Mittleren Ostens gesetzt hatte. Es war völlig weltfremd und naiv zu glauben, man könnte dort einen zentralen Staat besetzen, und von da würde dann die Demokratie in die Nachbarländer ausstrahlen. Was ausstrahlt, ist Frustration und Hass. Man muss anders ansetzen. Um den internationalen Terrorismus zu bekämpfen, muss man vordringlich ein Kernproblem lösen, und das ist der Konflikt zwischen Israel und Palästina. Wenn die Palästinenser nicht ihren eigenen Staat an der Seite Israels bekommen und zwar einen demokratischen Staat, der die Sicherheit Israels nicht in Frage stellt, dann wird die gesamte Region nicht zufrieden sein, und dann gibt es auch keine Chance, den internationalen Terrorismus nachhaltig zu bekämpfen. Die Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes ist das A und O des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus. Wer dieses Problem nicht anpackt, der betreibt Augenwischerei, der betreibt Scheinmanöver und drückt sich vor der eigentlich zentralen Fragestellung.

Wiese: Vielen Dank. Das war in den Informationen am Morgen im Deutschlandfunk der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, Ludger Volmer. Auf Wiederhören.