D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus Das Liberale Tagebuch, (http://www.dr-trier.de)

Deutschlandfunk Interview, 26. Januar 2004 um 8:18

Union will keinen eigenen Entwurf für Steuergesetz vorlegen

Aus dem Süden der Republik: Das krachlederne Interview zur Steuerreform

mit dem CSU-Chef Edmund Stoiber

Klaus Remme: Wer geglaubt hatte, mit den Gesetzen zum Ende des vergangenen Jahres sei nun erst mal Ruhe an der deutschen Reformfront, der sah sich kurz nach Neujahr gründlich getäuscht. Die Union gab das Tempo vor und drängte auf eine große Steuerreform noch in diesem Jahr. Ein Konzept der CDU liegt schon seit längerem vor und spätestens seitdem der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber vor einigen Wochen in Wildbad Kreuth sein Konzept präsentierte, wurden die Unterschiede deutlich: in der Systematik, in den Steuersätzen, in der angestrebten Gesamtentlas-tung.

Gestern Abend nun haben sich die Parteispitzen der Union zusammengesetzt, um auf einen Nen-ner zu kommen. Am Telefon begrüße ich den CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsi-denten Edmund Stoiber. Guten Morgen!

Edmund Stoiber: Guten Morgen!

Remme: Herr Stoiber, können wir seit gestern Abend von einem Steuerreformkonzept der Uni-on sprechen?

Stoiber: Ja, das kann man sicherlich. Natürlich sind noch eine ganze Reihe von Detailfragen im Gespräch der Steuerfachleute zu behandeln, aber wir haben uns gestern darauf geeinigt und ver-ständigt, dass wir noch in diesem Jahr ein völlig neues Steuerrecht fordern. Wir werden auch ent-sprechende Leitsätze vorlegen. Das heißt vor allen Dingen eine radikale Vereinfachung und eine durchaus auch noch respektable Entlastung in der Größenordnung von 10 Milliarden Euro. Aber wir haben uns nicht nur auf die Einkommenssteuer und die Körperschaftssteuer, also auf den ra-dikalen Neuanfang verständigt, sondern wir haben uns auch verständigt, dass wir den Kommunen ein Angebot machen, die Gewerbesteuer abzuschaffen, aber dafür ein entsprechendes Äquiva-lent, eine ansprechende Einnahme für die Kommunen zu schaffen, damit wir hier auch die Kom-pliziertheit der unterschiedlichen Steuerarten abschaffen. Wir haben uns auf eine Erbschaftssteu-ernovellierung in der Gestalt verständigt, dass für Betriebsnachfolger eben die Erbschaftssteuer gestundet werden soll, wenn sie den Betrieb weiterführen, und wenn sie ihn 10 Jahre weiterfüh-ren, dass dann die Steuer völlig entfallen soll. Das soll Erben die Chance geben, ohne Belastung durch die Erbschaftssteuer den Betrieb fortzuführen.

Remme: Bevor zu viele Details kommen, Herr Stoiber. Ich will bei einer Größe bleiben, die Sie gerade genannt haben, diese 10 Milliarden. Da war es ja nun eine etwas unterschiedliche Angabe in der Größenordnung. Herr Merz wollte eingangs über 20 Milliarden einsparen, hat dann selber Skepsis angedeutet. Diese Zahl ist vom Tisch?

Stoiber: Ja gut, wir gehen eben von dieser Größenordnung aus. Wissen Sie, man muss sich ja immer vor Augen halten: was haben denn Bund, Länder und Kommunen an Steuereinnahmen. Das sind ja etwa so 570 Milliarden, die die öffentliche Hand hat. Hier 10 Milliarden einzusparen, das ist natürlich eine Summe, die ohne Weiteres machbar und notwendig ist. Denn wenn man ein radikales Steuerrecht neu schafft, muss man letzten Endes neben der Vereinfachung auch ein Stück Entlastung haben.

Wir müssen diese Neuordnung der Steuer jetzt machen, in diesem Jahr machen, denn wenn wir überhaupt eine Chance haben wollen, den Aufschwung herbeizuführen, eine konjunkturelle Lage zu verändern, dann brauchen wir insbesondere eben diese vereinfachte Steuer, weil am 1. Mai vor allen Dingen ja neue Konkurrenten zur Europäischen Union kommen. Das darf nicht vergessen werden, dass die neuen Länder in Osteuropa alle sehr einfache neue Steuerrechtssysteme ge-schaffen haben, die natürlich für ausländische Investoren interessant sind. Unsere Situation ist eben deswegen schwieriger, weil unser Steuerrecht für ausländische Investoren im besonderen Maße zu kompliziert ist und deswegen oft der Umweg gegangen wird in andere Länder.

Remme: Wenn es um die Machbarkeit einer Reform geht, um die Finanzierbarkeit, dann ist die Gegenfinanzierung ja keine Sache von Details, auch wenn sie aus vielen Einzelpunkten bestehen mag. Friedrich Merz hat mit Blick auf das CSU-Konzept immer eine gewisse mangelnde Bereit-schaft kritisiert, Subventionen zu kürzen. Das bayerische Konzept, Ihr Konzept pocht zum Beispiel auf die Pendlerpauschale, auf die Eigenheimzulage. Wird es bei diesen Bereichen bleiben?

Stoiber: Wissen Sie, die Eigenheimzulage ist jetzt nicht das Thema. Wenn man eine große Steuerreform macht, dann muss man selbstverständlich alle Steuersubventionen oder alle steuer-lichen Erleichterungen auf den Prüfstand stellen. Das ist keine Frage. Bei der Pendlerpauschale - das ist ein Detailthema - da sind wir nach wie vor der Meinung, dass das keine Steuersubvention ist, sondern dass das echte Werbungskosten sind für den Arbeitnehmer, für die Arbeitnehmerin, denn er braucht eben entsprechende Kosten, um zur Arbeit zu kommen.

Das sind aber Fragen, die jetzt nicht im Mittelpunkt stehen, sondern im Mittelpunkt steht zunächst einmal: wir wollen in diesem Jahr, wir bieten der Regierung klare Positionen an. Die Regierung muss jetzt endlich einmal erklären, was sie will. Sie muss selber sagen ja, wir wollen eine radikale Vereinfachung. Dann ist es an der Regierung, einen Gesetzesentwurf vorzulegen. Wir werden am 7. März, die Präsidien von CDU und CSU, eben Leitsätze vorlegen, auf die sich die Fachleute dann noch im Detail im Laufe des Februar verständigen werden.

Remme: Aber auch da ist es, was die Sache der Vereinfachung angeht, ja nicht nur eine De-tailfrage. In den beiden Konzepten wurde eine unterschiedliche Systematik angestrebt und das Bestechende an der Idee von Friedrich Merz, diese 12, 24, 36 Stufen, ist natürlich, dass das jeder nachvollziehen kann, wenn es auch sehr teuer ist. Hat man sich da auf ein Modell geeinigt?

Stoiber: Nein. Das ist gestern noch nicht Gegenstand gewesen. Natürlich ist aber in der Ver-einbarung, dass wir einen Neuanfang wollen, völlig klar, dass wir selbstverständlich bereit sind, alles was dem dient auch dann mitzuschaffen, wobei wir nicht grundsätzliche Einwendungen ge-gen das Stufenmodell hatten, sondern nur finanzielle Einwendungen. Wir waren und sind der Mei-nung, dass das eben wesentlich teurer ist, mehr Steuerausfälle bedeutet. Aber das muss jetzt im Einzelnen eben berechnet werden mit den klaren Zahlen und dann werden wir am 7. März eben die Entscheidung treffen.

Remme: Herr Stoiber, aber Vereinfachung und einen niedrigeren Steuersatz den wollen doch CDU und CSU seit Wochen. Was ist seit gestern Abend neu?

Stoiber: Neu ist halt, dass wir uns jetzt darauf verständigt haben, dass wir eben in diesem Jahr Leitsätze vorlegen werden, dass wir keinen eigenen Gesetzentwurf vorlegen, sondern den muss die Bundesregierung vorlegen und sie muss im Übrigen erst mal erklären, ob sie hier mitmachen will. Die Opposition, die CDU/CSU, hat sich eben auf die Grundrichtung verständigt, bietet jetzt hier klar und deutlich an, mit entscheiden zu wollen in der Entwicklung Deutschlands, was das Steuerrecht anbelangt. Eine so kooperative Opposition muss ich ganz offen sagen hat es in den letzten Jahrzehnten gerade auch in so entscheidenden Fragen nicht gegeben. Wir sagen hier sehr deutlich, wir wollen hier Vorstellungen entwickeln, wir legen sie vor, Regierung, du hast die große Chance, jetzt mit der Opposition ein großes Steuervereinfachungsgesetz, eine Steuerstrukturre-form zu schaffen. Jetzt liegt es an der Regierung, hier klar und deutlich zu sagen, wo sie hin will. Die Details, ob Stufen- oder linearprogressiver Tarif oder Ähnliches, das ist wie gesagt für uns keine Glaubensfrage. Das ist eine Frage der Machbarkeit. Wenn das machbar ist, dann sind wir natürlich gemeinsam willens und in der Lage, auch hier Konzepte zu entwickeln.

Remme: Abschließend, Herr Stoiber: In der Ankündigung gestern hieß es, Sie wollten das Wahljahr 2004 gemeinsam vorbereiten. Da ist vermutlich nicht nur über Steuern gesprochen wor-den. Sind Sie auch einem gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten näher gekommen?

Stoiber: Nein. Das war gestern nicht das Thema. Das ist am Rande behandelt worden, aber wir haben ja nun eine klare Vereinbarung und Abmachung mit der FDP, dass wir einen gemeinsamen Kandidaten oder eine gemeinsame Kandidatin im März benennen wollen. CDU und CSU halten sich an diese Absprachen, an diese Vereinbarung. Wir als CDU/CSU werden uns jedenfalls im März verständigen, allerdings nicht auf dem Tableau der Öffentlichkeit, sondern wenn wir als CDU/CSU uns verständigt haben, dann werden wir zunächst mit der FDP sprechen.

Remme: Edmund Stoiber war das, der CSU-Vorsitzende. - Herr Stoiber, ich bedanke mich für das Gespräch!