D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus „Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.de

Stabilitätspakt zu eindimensional

3.9.2004, Interview mit Peter Bofinger, Wirtschaftsweiser

Moderation: Burkhard Birke

Burkhard Birke: Und mitgehört hat Peter Bofinger, er ist Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und Professor an der Universität Würzburg. Einen schönen guten Morgen.

Peter Bofinger: Guten Morgen, Herr Birke.

Birke: Herr Bofinger, sollten wir den Stabilitätspakt nicht gleich ganz beerdigen?

Bofinger: Ich denke, die Vorschläge, die jetzt gemacht werden und die diskutiert werden, gehen in die richtige Richtung. Der Stabilitätspakt ist ein sehr enges Korsett, das der Finanzpolitik die Luft zum Atmen nimmt, und wenn man dieses Korsett nun lockert, ist das ein wichtiger Schritt. Aber ich finde, man sollte sehen, der Stabilitätspakt ist ja nicht dumm, aber er ist eindimensional, das heißt, er konzentriert sich nur auf die Finanzpolitik in den einzelnen Ländern, und er lässt völlig offen, wie denn die Finanzpolitik der zwölf Länder zusammenwirkt, welche Effekte sie auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung hat. Hier besteht aus meiner Sicht ein ganz großes Defizit. Wir müssen versuchen, einen Koordinationsmechanismus zu schaffen, der dafür sorgt, dass wir eine Finanzpolitik aus einem Guss haben und dass wir in Europa dann eine Finanzpolitik haben, die auch für Wachstum in Europa sorgt. Das war ja in den letzten Jahren ein Problem: Die gemeinsame Finanzpolitik war viel zu passiv mit dem Ergebnis, dass Euroland die Region ist in der Welt, die derzeit das schwächste Wirtschaftswachstum hat.

Birke: Brauchen wir einen EU-Finanzminister, einen, der für alle zuständig ist?

Bofinger: Wie man das institutionell macht, würde ich offen lassen, aber wichtig ist, dass man die Notwendigkeit erkennt, sich Gedanken darüber zu machen, wie die gemeinsame Finanzpolitik auf die Nachfrageseite wirkt. Da besteht derzeit ein großes Defizit.

Birke: Wie weit würden Sie denn den Spielraum gewähren wollen? Wir haben ja die Drei-Prozent-Marke, dieses Jahr vermutlich 3,7 Prozent Neuverschuldung. Wie weit darf sich ein Land verschulden, um dann eben über Nachfrageeffekte seine Wirtschaft anzukurbeln?

Bofinger: Ich glaube schon, die ganze Fixierung auf das Defizitziel ist falsch. Das haben wir ja die ganzen letzten Jahre gemacht. Wir haben immer eine Finanzpolitik gemacht, die versucht hat, Defizitziele einzuhalten, aber das Defizit ergibt sich ja zum einen aus dem, was an Planung gemacht wird, wie die Steuersätze gesetzt werden. Aber es ergibt sich auch daraus, wie die wirtschaftliche Entwicklung läuft, und alle Defizitziele scheitern, wenn die wirtschaftliche Entwicklung schwach ist. Und deswegen bin ich eigentlich der Meinung, dass es sehr viel besser wäre, die Finanzpolitik an Ausgabenzielen zu orientieren, an Zielen für die Ausgaben, die vom Staat direkt kontrolliert werden können, also Investitionsausgaben, Personalausgaben. Hier meine ich, es wäre das Wichtige, dass man stetige Ausgabenpfade vorgibt, also etwa zwei Prozent für diese Ausgaben, die eben direkt in der Hand der Finanzpolitik liegen.

Birke: Herr Bofinger, Sie sitzen ja gerade mit Ihren Kollegen vom Sachverständigenrat in Mainz zusammen und beratschlagen ja sicher auch über die Prognosen, was zeichnet sich denn Ihrer Meinung nach an Wachstumspotenzial für das nächste Jahr in Deutschland ab?

Bofinger: Das ist sehr, sehr schwierig, für das nächste Jahr schon Prognosen zu machen. Ich denke, was ein Problem sein wird, ist, dass die Binnennachfrage nach wie vor der Schwachpunkt der Wirtschaftsentwicklung in Deutschland ist. Wir haben ja jetzt seit fünf Jahren eine stagnierende Binnennachfrage. Bei manchem, was jetzt an Beschlüssen diskutiert wird für das nächste Jahr, besteht die Gefahr, dass die Binnennachfrage weiter schlecht bleibt. Ich denke vor allem an die Idee, dass die Arbeitnehmer für das Krankengeld, für den Zahnersatz den Arbeitgeberbeitrag übernehmen sollen, das würde wirken wie eine Lohnsenkung um einen halben Prozentpunkt und damit wäre eine Schwäche der Binnennachfrage auch im nächsten Jahr vorprogrammiert.

Birke: Sie betrachten also die Vorschläge zur Gesundheitsreform, die jetzt auf dem Tisch liegen, speziell Zahnersatz und eben auch Krankengeld, als einseitig zu Lasten der Patienten und damit für verfehlte Politik?

Bofinger: Es wirkt eben einfach wie eine Lohnsenkung, nicht. Man muss sich einfache bewusst sein, was man damit macht. Der Effekt ist, man reduziert die Löhne, sozusagen die Kaufkraft um einen halben Prozentpunkt. Das fehlt im privaten Verbrauch, aber der private Verbrauch ist die wichtigste Triebkraft des Bruttoinlandsprodukts. Deswegen ist wenig Dynamik da.

Birke: Herr Bofinger, Sie haben sich ja in der Vergangenheit auch für eine Verschiebung oder Veränderungen an Hartz IV, also an der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe ausgesprochen, sicher auch aus Nachfrageaspekten heraus, nun sieht es aber ganz danach aus, als würde die Regierung daran festhalten. Welche Nachbesserungen halten Sie denn noch für durchsetzbar, etwa die Angleichung Ost West Niveau oder ist das überhaupt die richtige Frage, haben wir nicht auch ein Nord Süd Gefälle in Deutschland bei der Bemessung der Leistung von diesem künftigen Arbeitslosengeld II?

Bofinger: Wichtig ist ja, dass man sich überhaupt mal die Situation am Arbeitsmarkt ansieht. Damit ist es ja nicht getan, dass man jetzt nur die Arbeitslosenzahlen anguckt, sondern man sollte vergleichen, wie viele Arbeitslose haben wir und wie viele offene Stellen haben wir? Als Herr Hartz seine Vorschläge gemacht hat, hatten wir acht Arbeitslose auf eine offene Stelle und heute haben wir 16 Arbeitslose auf eine offene Stelle. Das ist eine Relation, die wir so noch nie hatten. Das heißt in dieser Situation nun Druck auf die Arbeitslosen auszuüben ist schon sehr, sehr problematisch, weil wie gesagt für 16 Arbeitslose nur eine offene Stelle da ist, im Osten sind es 33 Arbeitslose für eine offene Stelle. Und das ist verständlich, dass das Unmut auslöst.

Birke: Herr Bofinger, das führt uns doch zu der alles entscheidenden Frage, woher kommen die Jobs?

Bofinger: Ja gut, das ist natürlich kein Stein der Weisen, den haben wir auch nicht in Wiesbaden im Sachverständigenrat. Wichtig fände ich, dass wir die aktuelle Situation, die ja durch eine enorm gute Exportnachfrage gekennzeichnet ist, dass wir diese Situation einfach mal sich durchwirken lassen und dass wir nicht ständig versuchen, diese Außenimpulse zu unterlaufen, indem wir im Inland die Nachfrage beeinträchtigen. Und zu solchen Versuchen, die Nachfrage zu beeinträchtigen, zählen für mich auch alle Forderungen nach längerer Arbeitszeit, nach Lohnkürzungen. Das führt alles dazu, dass die Binnenkaufkraft geschwächt wird und dass wir es nicht schaffen, dass die Außenimpulse kräftig auf die Binnennachfrage durchschlagen.

Birke: Nun brauchen wir aber diese Arbeitsmarktreformen, man verspricht sich ja doch einiges an Beschäftigungswirkung, jetzt hat die Union zum Beispiel vorgeschlagen, man möge die ganzen ABM, also die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen etwa im Westen streichen, um damit auch die Arbeitslosenversicherungsbeiträge senken zu können. Das würde die Lohnnebenkosten senken, Rahmenbedingungen verbessern und womöglich Jobs zu schaffen. Ist das eine gute Idee?

Bofinger: Also, die Grundidee ist nicht schlecht. Denn zunächst mal muss man ja sehen, wir haben in Deutschland die niedrigste Steuerquote in ganz Europa, wir haben aber gleichzeitig die höchste Sozialabgabenquote in ganz Europa. Das heißt, da ist eine extreme Fehlfinanzierung unseres Sozialstaates. Alle Versuche, diese Fehlfinanzierung zu korrigieren ist vernünftig. Diese Fehlfinanzierung ist in der Tat sehr hoch bei der Arbeitslosenversicherung. Wenn man die Arbeitslosenversicherung darauf begrenzen würde, die reinen Versicherungsleistungen zu finanzieren, dann wäre für einen Arbeitslosen im Westen der Beitrag nicht sechs Prozent, sondern 3,5 Prozent. Da ist in der Tat ein Korrekturbedarf. Allerdings würde ich jetzt nicht sagen, dass man diese ganzen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und die ganze Förderung der Arbeitslosen abschaffen sollte. Aber anstatt das über die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu finanzieren, wäre eben daran zu denken, eine Steuerfinanzierung vorzunehmen.

Birke: Nun zeichnet sich ja eine kurze Reformverschnaufpause ab, auch bei der Kabinettsklausur heute, halten Sie die für richtig?

Bofinger: Ich meine schon, dass wir einen ziemlichen Reformaktionismus haben, der nicht immer positiv war. Zum einen, weil es eben die Menschen verunsichert, wenn jeden Tag neue Reformvorschläge kommen, die oft unausgegoren sind. Zum anderen meine ich, wäre eine Reformpause auch nicht schlecht, um sich überhaupt mal über die Prinzipien einer umfassenden Reform der Sozialversicherungssysteme Gedanken zu machen. Der Mangel an Prinzipien wird ja sehr deutlich bei der Diskussion um die Bürgerversicherung, wo man sich nun also streitet, ob man jetzt Zinseinnahmen aus Vermietung hinein nehmen soll. Das Prinzip, über das man zuerst mal reden sollte, bevor man solche Einzelmaßnahmen macht, ist die Frage, wie wollen wir die Umverteilung in Deutschland finanzieren. Ist es vernünftig die Umverteilung über die sozialen Versicherungssysteme zu finanzieren oder ist es nicht besser, die Umverteilung über das Steuersystem zu finanzieren.

Birke: Das war die Meinung von Peter Bofinger, er ist Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und Professor an der Universität in Würzburg. Recht herzlichen Dank für das Gespräch.