D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus „Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.de

Ernst Burgbacher Zu den Äußerungen von Angela Merkel über eine sofortige Wiederaufnahme des Themas Föderalismusreform, 20.07.2005

Die Ankündigung von Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel, im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl die Föderalismusreform sofort wieder auf die Tagesordnung zu setzen, begrüßt die FDP ausdrücklich.

Allerdings muss ein neuer Ansatz erheblich über die Zwischenergebnisse der gescheiterten Föderalismuskommission hinausgehen. Die Themen Länderneugliederung und Länderfinanzausgleich müssen in die Reform einbezogen werden, sonst ist sie von vorneherein zum Scheitern verurteilt.

Nach wie vor fordere ich die Einsetzung eines - zahlenmäßig eher kleinen -Konvents, der auf der Arbeit der Föderalismuskommission aufbauen und sehr schnell Ergebnisse vorlegen könnte.