Berlin, den 29. November 2002 513/02
   
   
   Mitteilung für die Presse
   
   Scholz: Union auf Irrwegen
   
   Zu dem heutigen Abstimmungsverhalten von CDU und CSU im Bundesrat
   erklärt der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz:
   
   Die Union befindet sich auf einem gefährlichen Irrweg. Demokratie
   braucht Opposition, nicht Blockade. Das Abstimmungsverhalten von
   CDU/CSU in der heutigen Bundesratssitzung hat erneut deutlich gemacht:
   Die Union verweigert sich einer konstruktiven Politik und missbraucht
   den Bundesrat als Blockadeinstrument. Die Union führt weiter Wahlkampf
   zum Schaden der Menschen in unserem Land.
   CDU/CSU bieten keine Konzepte. Sie verbreiten Weltuntergangsstimmung
   und verhindern die schnelle Modernisierung des Arbeitsmarktes und des
   Standortes Deutschland.
   Die Menschen haben genug vom Dauergenörgel. Sie wissen, dass Reformen
   notwendig sind. Taktieren und Rumjammerei bringen Deutschland nicht
   weiter. Demokratie braucht eine konstruktive Opposition. Die
   Erneuerung gelingt nur in einer gemeinsamen Anstrengung.
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