D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus „Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.de

von der Homepage am 28. September 2004

Bund der Steuerzahler fordert: Monopol der Berufsgenossenschaften bei der gesetzlichen Unfallversicherung abschaffen!

Die gesetzliche Unfallversicherung gegen berufsbedingte Unfälle und Krankheiten ist wichtig, allerdings muss sie nicht über die teure Zwangsmitgliedschaft im Monopol der Berufsgenossenschaften erfolgen, das die Unternehmer trotz sinkender Unfallzahlen mit enormen Beitragshöhen belastet. Anreize zum sparsamen und wirtschaftlichen Umgang mit Beitragsgeldern sucht man hier vergebens. Beitragszahler sind alleine die Arbeitgeber, die von den Berufsgenossenschaften zuweilen recht willkürlich und ohne plausible Begründung ein- oder höhergestuft werden. In Deutschland klagt mittlerweile eine große Zahl Gewerbetreibender und Dienstleister zu Recht darüber, dass die Berufsgenossenschaften Finanzmittel verschwenden, Fehlentscheidungen treffen und gegenüber ihren zahlenden Mitgliedern ausgesprochen arrogant auftreten.

Dieser Umstand resultiert u. a. daraus, dass sich die Berufgenossenschaften als Monopolist keine Gedanken über Wirtschaftlichkeit und Kunden-Service machen müssen, weil es keine Alternativen gibt. Dafür wäre es bei der Unfallversicherung aber höchste Zeit, zumal die Versicherungsbranche in der Lage wäre, eine Absicherung der Risiken anzubieten. Dabei muss natürlich der Aufgaben- und Leistungskatalog der Unfallversicherung durchforstet werden, z. B. durch die Herausnahme der Versicherung der Wegeunfälle. Für die Altlasten der Berufsgenossenschaften durch Rentenzahlungen, die nach einer Systemumstellung im Zeitverlauf abnehmen würden, muss eine geeignete Übergangslösung gefunden werden. Das Monopol führt auch dazu, dass der Leistungskatalog immer mehr ausgeweitet wurde. Neben den Zahlungen an Verunglückte gibt es ein Dickicht an Vorschriften in den Bereichen Prävention, Betriebssicherheit und Gefahrenschutz inklusive der dazu nötigen Infrastruktur, die ohne Probleme von den bestehenden staatlichen Stellen übernommen werden können. Dafür müssen die Zwangmitglieder mit ihren Beiträgen teuer zahlen. Aufgaben des Arbeitsschutzes und der Prävention könnten z. B. von den Gewerbeaufsichtsämtern erledigt werden, denn dort gibt es heute schon etliche Überschneidungen mit den Tätigkeiten der Berufsgenossenschaften. Somit sind die wesentlichen Leistungen mit Sicherheit zu einem besseren Preis-Leistungs-Verhältnis zu haben, dafür werden die unternehmerische Initiative und der Leistungswettbewerb unter den privaten Versicherern sorgen. Es muss zur Einführung einer Versicherungspflicht der Unternehmen statt der bisherigen Pflichtversicherung kommen, bei der bestimmte Risiken abgesichert werden müssen, aber die Wahlmöglichkeit besteht, wo und zu welchem Preis man das tut. Zu diesem Zweck unterstützt der Bund der Steuerzahler auch einen Musterprozess. Vor dem Hintergrund der hohen Lohnnebenkosten muss eine Reform des Systems der Unfallversicherung ganz oben auf der politischen Agenda stehen.